1. Vertragsgegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webseite www.smileys.de und zwar in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.

Diese wird von der Smiley’s Franchise GmbH, Willhoop 1, 22453 Hamburg, gesetzliche vertreten durch die Geschäftsführer Ingo Graetz und Andrea Schemion (nachfolgend „Smileys´s“), zur Vermittlung von Bestellungen zwischen Endkunden (Kunde“) und den teilnehmenden Smileys-Franchisepartnern („Franchisepartner“) betrieben.

1.2. SMILEY'S ist selbst kein Anbieter von Speisen und Getränken, sondern lediglich Vermittler. Ein Kauf/Liefervertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem ausgewählten Franchisepartner zustande, dessen Daten nach Angabe der Liefer- oder Abholadresse im Store-Impressum angezeigt werden.

1.3. SMILEY'S ist für die angezeigten Produkte auf die von den Franchisepartnern gelieferten Informationen angewiesen. Für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der durch die Franchisepartner eingestellten Informationen (Produktbeschreibungen, Preise etc.) steht SMILEY'S nicht ein. SMILEY'S übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit der Franchisepartner. Auch hat SMILEY'S keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der Franchisepartner.

1.4. Ansprüche, die Kunden gegen den Franchisepartner zustehen, können nicht gegenüber SMILEY'S geltend gemacht werden. Insbesondere steht SMILEY'S nicht für verspätete Lieferungen, Qualitätsmängel der Speisen etc. ein.

2. Angebot, Vertragsschluss, Jugendschutz

2.1. Die auf der Webseite dargestellten Produkte stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Diese suchen sich bei dem ausgewählten Franchisepartner diejenigen Speisen und Getränke aus, die sie kaufen möchten und legen diese dann durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ in den virtuellen Warenkorb („Warenkorb“). Der Inhalt des Warenkorbs wird jeweils aktualisiert angezeigt. Durch den Button „Zur Kasse“ und „weiter“ erhalten Kunden die Möglichkeit, ihre Kontaktdaten und die Lieferadresse anzugeben. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine vollständige Übersicht aller Angaben sowie der geltenden AGB. Erst wenn der Kunde die Einbeziehung der AGB bestätigt und anschließend den Button „Kostenpflichtig bestellen“ klickt, gibt er ein rechtlich bindendes Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Speisen und Getränke zum dort genannten Preis ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

2.2. Jeder Kunde erhält von SMILEY'S per Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei SMILEY'S. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Die Eingangsbestätigung informiert den Kunden lediglich darüber, dass seine Bestellung bei SMILEY'S eingegangen ist.

2.3 SMILEY'S leitet die Bestellung dann schnellstmöglich an den gewählten Franchisepartner weiter. Eine Gewähr für die tatsächliche Erreichbarkeit des Franchisepartners und seiner Services wird durch SMILEY'S nicht übernommen. Sollte eine Weitergabe der Bestelldaten an den ausgewählten Franchisepartner auch nach wiederholten Versuchen nicht möglich sein, wird SMILEY'S versuchen, den Kunden hiervon unverzüglich über den vom Kunden angegebenen Kontakt zu unterrichten. Ansprüche gegen SMILEY'S wegen der gescheiterten Vermittlung der Bestellung sind ausgeschlossen.

2.4. Die Annahme wird durch den jeweiligen Franchisepartner/Store erklärt, entweder ausdrücklich oder konkludent, zum Beispiel im Fall der Bezahlung bei Warenlieferung durch Lieferung der Ware an den Kunden. Bei Onlinezahlungen via Pay Pal, Kreditkarte oder Giropay gilt: Der Vertrag zwischen dem Franchisepartner und dem Kunden kommt direkt mit der Aufforderung zur Onlinezahlung und dem Absenden der Bestellung unter gleichzeitiger Vorauszahlung durch den Kunden zustande. Smiley´s handelt hier als Vertreter der jeweiligen Franchisepartner.

2.5. Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung angegebene oder im Nutzerprofil des Kunden ausgewählte Adresse. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bei der Bestellung angegebenen Daten (insbesondere Lieferadresse,. Telefonnummer, E-Mail-Adresse) korrekt sind. Falsche Angaben können zu Lieferverzögerungen oder -problemen führen, für die weder SMILEY´s, noch der gewählte Franchisepartner haften.

2.6. Smiley´s und seine Franchisepartner berücksichtigen bei allen Bestellungen das Jugendschutzgesetz. Entsprechend ist der Kunde dazu verpflichtet, bei der Bestellung von Waren, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen, einen entsprechenden Altersnachweis zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, wird der Franchisepartner die Lieferung der Waren, die dem Jugendschutzgesetz unterliegen, verweigern.

3. Kein Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht grundsätzlich bei Fernabsatzverträgen. Bei den Leistungen des gewählten Franchisepartners bestehen jedoch gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die wir Ihnen im Folgenden erläutern:

Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Zeitpunkt: Für Verträge zur Lieferung von Speisen und Getränken, die unsere Franchisepartner zu einem spezifischen Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums liefern, besteht kein Widerrufsrecht. Dies betrifft die gesamte Bestellung, einschließlich aller frisch zubereiteten Speisen (z.B. Pizza, Pasta, Salate) sowie der dazugehörigen Getränke, auch wenn diese vorverpackt sind. Die Ausnahme ist in § 312g Abs. 2 Nr. 9 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Der Grund dafür ist, dass die Leistung unserer Franchisepartner eng an einen von Ihnen gewählten oder mit dem Franchisepartner vereinbarten Lieferzeitpunkt gekoppelt ist und die Produkte nach der Zubereitung und Lieferung in der Regel zum sofortigen Verzehr bestimmt sind.

Lieferung schnell verderblicher Waren: Zudem besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Hierunter fallen insbesondere die von unseren Franchisepartnern frisch zubereiteten Speisen, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nur eine kurze Haltbarkeit besitzen und nach der Zubereitung umgehend geliefert und verzehrt werden sollten.

Was bedeutet das für Ihre Bestellung?

Da die Lieferungen von Speisen und Getränken in der Regel zu einem vereinbarten Termin oder Zeitraum erfolgen und die Speisen schnell verderblich sind, können Sie Ihre Bestellung nicht mehr widerrufen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch etwaige Lieferkosten, die gesondert ausgewiesen werden.

4.2 Mindestbestellwert, Liefergebühren und Lieferzeiten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Bestellvorgang angezeigt. Diese Angaben sind zudem in der jeweiligen Storeinfo und auf der Bestellübersicht ausgewiesen.

4.3. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt abhängig von der gewählten Zahlungsart.

4.4. Der Kunden kann – abhängig von dem gewählten Franchisepartner – zwischen folgenden Zahlungswegen wählen:

a) Barzahlung: Der Kunden zahlt direkt bei Lieferung in bar.

b) ec-Karte/Kreditkarte: Der Kunden zahlt direkt bei Lieferung per ec-Karte oder Kreditkarte. Dadurch wird der Rechnungsbetrag durch die jeweilige Kreditkartenorganisation über den vom Franchisepartner beauftragten Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an den Franchisepartner überwiesen und das ec oder Kreditkarten-Konto des Kunden belastet.

c) Onlinezahlung, z.B. über paypal, Giropay, Kreditkarte (nicht in allen Stores verfügbar): Im Verlauf des Bestellprozesses autorisiert der Kunde eine Zahlung über den Zahlungsdiensteanbieter. Die Belastung des Kontos bzw. der Kreditkarte erfolgt zeitgleich mit oder nach Annahme der Bestellung durch den Franchisenehmer, siehe oben Ziffer 2 der AGB. Hinweis: Zur Sendung einer Zahlung mit PayPal muss der Kunde entweder bereits über ein Paypal-Konto verfügen oder sich einmalig bei PayPal Deutschland anmelden und sein PayPal-Konto verifizieren. Dazu können Sie den Link nutzen, den wir Ihnen auf der Webseite anzeigen und der auf das Online-Portal von PayPal führt.

Bei einer etwaigen unberechtigten Belastung den Kontos eines Kunden durch einen Smiley´s Franchisepartner haftet ausschließlich der jeweilige Franchisepartner, der die unberechtigte Zahlung über Konto des Kunden veranlasst hat.

Eine Mithaftung von Smiley´s oder der übrigen Franchisepartner besteht nicht, es sei denn, diese hätten die unberechtigte Belastung des Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.

5. Lieferung

5.1. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt durch den jeweiligen Franchisenehmer an die vom Kunden angegeben Lieferadresse.

5.2. Die auf der Website angegebenen Lieferzeiten sind lediglich Schätzwerte und können je nach Auslastung des Franchisenehmers und den jeweiligen Gegebenheiten (z.B. Verkehrsaufkommen, Wetter) variieren. Ein Anspruch auf Einhaltung einer bestimmten Lieferzeit besteht nicht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Die Unverbindlichkeit gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, die ebenfalls nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zusage seitens des Franchispartners verbindlich sind.

5.3. Sollte eine Lieferung aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden, defekter Klingel, etc. nicht möglich sein oder der Kunde die Lieferung unberechtigt verweigern, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten. Die Höhe der Kosten / der Aufwandsentschädigung entspricht dabei maximal dem Bruttowert der Bestellung inkl. Lieferkosten.

5.4. Für Schäden, die während des Liefervorgangs entstehen, ist der Franchisenehmer verantwortlich.

5.5. Ist eine verbindlich zugesagte Lieferzeit nicht einhaltbar, kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Bei höherer Gewalt (z. B. Wetter, technischer Ausfall) verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Für Mängel an den gelieferten Waren haftet ausschließlich der jeweilige Franchisenehmer als Vertragspartner des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. SMILEY´s übernimmt keine Gewährleistung für die Beschaffenheit der gelieferten Waren.

6.2. Die Haftung von SMILEY´s aus der Vermittlungstätigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. SMILEY´s haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Franchisegebers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

6.3 Für sonstige Schäden haftet SMILEY´s nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SMILEY´s, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SMILEY´s nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

6.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.5 SMILEY´s haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben der Franchisenehmer auf der Plattform (z.B. Produktbeschreibungen, Preise, Lieferzeiten), es sei denn, diese Unrichtigkeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SMILEY´s.

7. Datenschutz

7.1. SMILEY'S erhebt und verarbeitet, die vom Kunden erhobenen Daten und gibt diese an die ausgewählten Franchisepartner weiter. Die Daten werden zudem von SMILEY'S anonymisiert für interne statistische Zwecke genutzt.

7.2.Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO, BDSG). Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, welche integraler Bestandteil dieser AGB ist.

7.3 Der Kunde willigt mit der Bestellung ein, dass seine zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten an den jeweiligen Franchisenehmer übermittelt werden.

7.4. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Vertragsdurchführung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

7.5. Registrierte Nutzer können ihre Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen.

8. Rechtswahl, Gerichtsstand

8.1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen SMILEY'S und dem Kunden wie auch zwischen dem Kunden und dem Franchisepartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nicht, soweit spezielle Verbraucherschutzvorschriften in dessen Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB).

8.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für SMILEY'S bzw. bei Verträgen mit dem Franchisepartner das für diesen zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. SMILEY'S wie auch der Franchisepartner sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.