Allgemeine Geschäftsbedingungen für smileys.de


1. Vertragsgegenstand
1.1. Die SMILEY’S FRANCHISE GMBH (nachfolgend „SMILEY’S“) stellt Bestellern diese Plattform zur Verfügung, mittels der diese sich über die enthaltene Suchfunktion die teilnehmenden SMILEY‘S Lieferdienste („Lieferdienst“) in seiner Nähe anzeigen lassen und Online-Bestellungen für Speisen und Getränke aufgeben können.
1.2. Die SMILEY’S FRANCHISE GMBH ist selbst kein Lieferdienst! Dementsprechend kommt ein Vertrag über die Anlieferung von Speisen oder anderen Lebensmitteln immer direkt zwischen dem Besteller und dem jeweiligen Lieferdienst zustande!
1.3. SMILEY’S vermittelt Bestellungen an Lieferdienste, die bei SMILEY’S registriert sind. SMILEY’S ist dabei auf die von den Lieferdiensten gelieferten Informationen angewiesen. Für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der durch die Lieferdienste eingestellten Informationen (Produktbeschreibungen, Preise etc.) steht SMILEY’S nicht ein. SMILEY’S übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit der Lieferdienste. Auch hat SMILEY’S keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der Lieferdienste.
1.4. Ansprüche, die Besteller gegen den Lieferdienst zustehen, können nicht gegenüber SMILEY’S geltend gemacht werden. Insbesondere steht SMILEY’S nicht für verspätete Lieferungen, Qualitätsmängel der Speisen etc. ein.

2. Angebot, Vertragsschluss
2.1. Der Besteller kann aus dem Angebot des ausgewählten Lieferdienstes Speisen und Getränke auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb („Warenkorb“) sammeln. Der Inhalt des Warenkorbs wird jeweils aktualisiert angezeigt. Durch den Button „Zur Kasse“ und „weiter“ erhält der Besteller die Möglichkeit, seine Kontaktdaten und die Lieferadresse auszuwählen. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Besteller einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Speisen und Getränke ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Besteller bestätigt, dass er diese AGB gelesen und akzeptiert hat und diese hierdurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2. SMILEY‘S bemüht sich, die Bestellungen schnellstmöglich an den gewünschten Lieferdienst weiterzuleiten. Eine Gewähr für die tatsächliche Erreichbarkeit des Lieferdienstes und seiner Services wird durch SMILEY‘S nicht übernommen. Jeder Besteller erhält von SMILEY‘S per Mail eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei SMILEY‘S. Die Lieferung erfolgt an die bei der Bestellung angegebene oder im Nutzerprofil des Bestellers ausgewählte Adresse.
2.3. Sollte eine Weitergabe der Bestelldaten an den ausgewählten Lieferdienst auch nach wiederholten Versuchen nicht möglich sein, wird SMILEY‘S versuchen, den Besteller hiervon unverzüglich über den vom Besteller angegebenen Kontakt zu unterrichten. Ansprüche gegen SMILEY‘S wegen der gescheiterten Vermittlung der Bestellung sind ausgeschlossen

3. Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht für Besteller nicht, da es sich bei den Leistungen des Lieferdienstes um die Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Zeitpunkt handelt.

4.Preise und Lieferkosten
Die von den Lieferdiensten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Mindestbestellwert oder zusätzliche Lieferkosten werden dem Besteller nochmals deutlich mitgeteilt. Diese sind zudem im jeweiligen Storeinfo und auf der Bestellübersicht ausgewiesen.

5. Bezahlung
5.1. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt abhängig von der gewählten Bestellmethode.
5.2. Der Besteller kann – abhängig von dem gewählten Lieferdienst – zwischen folgenden Zahlungswegen wählen:
a) Barzahlung
Der Besteller zahlt direkt bei Lieferung in bar.
b) ec-Karte/Kreditkarte
Der Besteller zahlt direkt bei Lieferung per Karte.
c) PayPal
Im Verlauf des Bestellprozesses sendet der Besteller eine Zahlung über PayPal.

6. Vertragssprache, Vertragstext
6.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
6.2. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von SMILEY’S gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Besteller jederzeit auf der Website von SMILEY’S einsehen und ausdrucken. Die Bestelldaten werden dem Besteller per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

7. Gewährleistungsbedingungen
7.1. Dem Besteller stehen bei Mängeln der gelieferten Speisen und Getränke die gesetzlichen Rechte zu.

8. Datenschutz
8.1. SMILEY’S erhebt Daten der Besteller, um Bestellungen an die ausgewählten Lieferdienste weitergeben zu können. Mit Nutzung der Services unter smileys.de erklärt der Besteller sein Einverständnis mit der Nutzung nach Maßgabe dieser Bestimmungen sowie der unter smileys.de abrufbaren Datenschutzerklärung. SMILEY’S beachtet selbstverständlich die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. SMILEY’S erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten nur, soweit dies für die Inanspruchnahme der bereitgestellten Services und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. SMILEY’S wird die Daten insbesondere nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Bestellers für Zwecke der Werbung, zur Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Die Daten werden von SMILEY’S anonymisiert für interne statistische Zwecke genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten durch SMILEY’S an Außenstehende findet nicht statt. Registrierte Nutzer können ihre Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter smileys.de abrufbar ist.

9. Haftung
9.1. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch SMILEY‘S, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungshilfen beruht. Ausgenommen sind ebenfalls Schadensersatzansprüche, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. "Kardinalpflichten") beruhen. Als wesentlich gelten dabei Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrages oder zum Erreichen des vertraglichen Ziels notwendig sind.
9.2. Sofern SMILEY‘S wesentliche Vertragspflichten verletzt, wird der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ersetzt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Diese Einschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3. Die Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SMILEY‘S, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
10.1. SMILEY’S steht es frei, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Zustimmung der Kunden zu ändern. SMILEY’S wird auf Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig hinweisen. Registrierte Nutzer erhalten vor Änderung der Nutzungsbedingungen eine Benachrichtigung per Mail. Die Änderungen gelten als genehmigt, sofern ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprochen wurde. Bei einem Widerspruch ist SMILEY’S berechtigt, die Registrierung sofort, frühestens jedoch mit Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitschlichtung
11.1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen SMILEY’S und dem Besteller wie auch zwischen dem Besteller und dem Lieferdienst gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden. Ist der Besteller Verbraucher, gilt dies nicht, soweit spezielle Verbraucherschutzvorschriften in dessen Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB).
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten i. S. d. Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für SMILEY’S bzw. bei Verträgen mit dem Lieferdienst das für diesen zuständige Gericht. Das Gleiche gilt, soweit der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. SMILEY’S wie auch der Lieferdienst sind berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
11.3. Die EU-Kommission hält eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link "http://ec.europa.eu/consumers/odr/" erreichbar.

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